InteressengemeinschaftStraßenbeiträge Riedstadt
Archiv seit April 2020

Neuigkeiten

Statusberichte, Pressemitteilungen und der gesamte Schriftverkehr der IG mit Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsidium und Landesregierung. Alle Schreiben liegen als PDF bei.

2024

Land Hessen

Schreiben der IG an Minister Poseck vom 11.12.2024

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Land Hessen

Antwort von Minister Poseck vom 21.11.2024

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Land Hessen

Antwort der IG an Minister Poseck vom 21.10.2024

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Land Hessen

Antwort von Minister Poseck vom 13.09.2024

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Land Hessen

Antwort der IG an Herrn Mann-Sixel vom 19.08.2024

AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, Ihr Mail vom 16.08.2024 hat sich mit dem angehängten Schreiben der IG an Staatsminister Poseck gekreuzt. Die IG kann leider nicht …

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Land Hessen

Antwort von Herrn Mann-Sixel vom 16.08.2024

Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, bereits mit meiner E-Mail vom 01.07.2024 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ein erheblicher Gestaltungsspielraum der Kommunen …

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Land Hessen

Schreiben der IG an Staatsminister Poseck vom 15.08.2024

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Land Hessen

Antwort der IG an Herrn Mann-Sixel vom 18.07.2024

Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, es scheint im Wesen der Politik zu liegen, wenn die Argumente ausgehen, sich dann einfach zurückzuziehen. Gleichgelagert …

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Land Hessen

Antwort von Herrn Mann-Sixel vom 17.07.2024 an die IG

Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, Ihre Gesetzesinterpretation ist mir durch Ihre mehrfachen Eingaben bestens bekannt, auch wenn ich diese nach wie vor nicht teile. …

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Land Hessen

Antwort der IG auf die Mail von Herrn Mann-Sixel vom 01.07.2024

Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, es geht nicht um den ausführlichen Schriftwechsel zur Gesetzesauslegung zu § 11 a Abs. 6 KAG, sondern u.a. um die Frage, wie …

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Land Hessen

Antwort von Herrn Mann-Sixel vom 01.07.2024

Betreff: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem ausführlichen Schriftwechsel zur Gesetzesauslegung zu § 11 a Abs. 6 KAG bleibt festzuhalten, …

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Land Hessen

Antwort der IG vom 12.06.2024 auf das Schreiben vom 03.06.2024 per Mail

Betreff: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben; Ihr Schreiben vom 03.06.2024, die Kopie ist für Herrn Innenminister Poseck bestimmt Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei …

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Land Hessen

Antwort auf das Schreiben vom 03.06.2024 per Mail

Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei der Gesetzesfindung dabei? Ihre gesetzesfernen Interpretationen zu den zwei gestellten Fragen lassen diesen Rückschluss zumindest nicht zu. …

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Land Hessen

Antwort Landesregierung vom 03.06.2024

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Land Hessen

Schreiben an die Landesregierung vom 21.05.2024

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Land Hessen

Antwort von der Landesregierung vom 14.05.2024

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Stadt Riedstadt

Schreiben von Bürgermeister Kretschmann vom 03.04.2024

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Presse

Pressebericht 09.04.2024

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Land Hessen

Schreiben an Innenminister Poseck vom 18.03.2024

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Stadt Riedstadt

Schreiben an Bürgermeister Kretschmann vom 18.03.2024

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2022

Presse

Pressebericht: IG Straßenbeiträge feiert Etappensieg!

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Land Hessen

Schreiben von Staatsminister Beuth vom 25.08.2022

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Landrat und Kreis

Schreiben von Landrat Will vom 10.08.2022

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Landrat und Kreis

Schreiben an Landrat Will vom 22.08.2022

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Informationen

Etappensieg! Beschluss vom Verwaltungsgericht Darmstadt

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Landrat und Kreis

Antwort von Landrat Will vom 14.09.2022

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Land Hessen

Antwort an Staatsminister Beuth vom 29.08.2022

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Landrat und Kreis

Schreiben von Landrat Will vom 06.07.2022

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Land Hessen

Schreiben an Staatsminister Beuth vom 26.07.2022

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Landrat und Kreis

Schreiben an Landrat Will vom 29.07.2022

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Stadt Riedstadt

Schreiben an den Bürgermeister „Unterlassung der Behauptung IG Straßenbeiträge verbreitet Unwahrheiten“

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Presse

Pressemeldung der Stadt Riedstadt und Gegendarstellung der IG Straßenbeiträge Riedstadt

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Stadt Riedstadt

Antwort von Bürgermeister Kretschmann auf das Schreiben der IG vom 13.12.2021

Hier geht es zum Schreiben der IG vom 13.12.2021

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Landrat und Kreis

Schreiben an Landrat Will vom 15.01.2022

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Stadt Riedstadt

Wir sind Riedstadt ….nur nicht bei den Straßenbeiträgen

Bürgerinfo und Anschreiben an den Bürgermeister zum selbstausfüllen!

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Landrat und Kreis

Antwort von Landrat Will vom 05.01.2021

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Landrat und Kreis

Schreiben an Landrat Will vom 17.12.2021

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Stadt Riedstadt

Schreiben an Bürgermeister Kretschmann vom 13.12.2021

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2021

Landrat und Kreis

Antwort von Landrat Will vom 02.12.2021

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Landrat und Kreis

Schreiben an Landrat Will vom 15.11.2021

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Land Hessen

Antwort auf das Schreiben vom 22.06.2021 an Staatsminister Beuth

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Land Hessen

Schreiben an Staatsminister Beuth vom 04.10.2021

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Land Hessen

Schreiben an Staatsminister Beuth vom 22.06.2021

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Landrat und Kreis

Schreiben an die Kreisverwaltung vom 31.05.2021

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Presse

Pressemitteilung vom 18.06.2021

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Presse

Stadtverordneter Helmuth Keller tritt sofort zurück

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Land Hessen

Schreiben der IG an Staatsminister Beuth, sowie Antwort (KAG§11 und 11a)

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Informationen

Grundrechtswidrige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

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Presse

Pressemitteilung vom 09.03.2021

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Stadt Riedstadt

IG Straßenbeiträge Riedstadt – Schreiben an den Bürgermeister vom 08.03.2021

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Stadt Riedstadt

Übergabe der Unterschriften aus der Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“

Hallo zusammen, gestern hat Hannelore Pletz und Helmuth Keller also die Unterschriftenlisten, die wir über OpenPetition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“ gesammelt hatten, am Empfang im Rathaus abgegeben. …

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Stadt Riedstadt

Schreiben an Bürgermeister Kretschmann zur Pressemeldung der Stadtverwaltung vom 13.01.2021

Link zum Pressebericht auf echo-online (plus)

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Presse

Pressemitteilung „Über 500 Widersprüche gegen Straßenbeitragsbescheide“

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Informationen

Parteiliche Wahlwerbung zu Straßenbeiträgen

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Land Hessen

Antwort von Staatsminister Beuth auf die Schreiben vom 10.11. & 30.11.2020

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2020

Land Hessen

2. Schreiben an Staatsminister Beuth

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Land Hessen

Schreiben an Staatsminister Beuth

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Informationen

5. Statusbericht

Hallo zusammen, nach der Info-Veranstaltung in Leeheim hatten wir eine solche Veranstaltung auch in den anderen Stadtteilen durchgeführt und sind auch da auf Zuspruch gestoßen. Inzwischen sind es 600 Grundstückbesitzer …

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Stadt Riedstadt

Information des Rathauses und die Stellungnahme der IG

Hier der Link zum Rathausbericht vom 23.09.2020: https://www.riedstadt.de/rathaus/details/informationen-fuer-ig-strassenbeitraege.html Stellungnahme der IG

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Stadt Riedstadt

Brief an die Stadt Riedstadt

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Stadt Riedstadt

Petiton „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“

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Stadt Riedstadt

Brief an den Bürgermeister „Rückfragen und ausstehende Antworten“

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Informationen

Bürgerentscheid kann nicht verboten werden

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Stadt Riedstadt

Brief an den Bürgermeister „Rückfragen Schulstraße“

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Informationen

4. Statusbericht

Hallo zusammen, danke an alle, die Zeit hatten, am 24.7.2020 an der Info-Veranstaltung teilzunehmen. Wir denken, das war für das Thema ein guter Rahmen und wurde hoffentlich dem Anlass gerecht. Zumindest hat es sehr …

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Informationen

Was kommt auf mich zu?

Die Stadt Riedstadt stellt allen Bürgern und Bürgerinnen einen Beitragsrechner zur Verfügung. Hier bekommt man nach Eingabe von einigen Eckdaten wie Abrechnungsgebiet, Anzahl der Vollgeschosse, Grundstücksfläche in qm …

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3. Statusbericht

Hallo zusammen, bevor wir auf den aktuellen Stand eingehen, eine Bitte an Alle. Derzeit haben 137 Grundstückbesitzer unser Schreiben vom 29.3.2020 unterschrieben. Jede Unterschrift mehr kann der Sache nur dienen. Wir …

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2. Statusbericht

Hallo zusammen, vom Bürgermeister liegt bisher keine Antwort auf unser Schreiben vom 29.4.2020 vor. Dieses Schreiben haben bis heute 115 Grundstückbesitzer gezeichnet. Schon einige, aber macht bitte weiter Werbung für …

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1. Statusbericht

Hallo zusammen, hier ein kurzer Statusbericht. Unser Schreiben wurde am 29.3.2020 per Mail an den Bürgermeister und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien übermittelt und um die zwei angehängten Mails ergänzt. …

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