Übergabe der Unterschriften aus der Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“

Hallo zusammen,

gestern hat Hannelore Pletz und Helmuth Keller also die Unterschriftenlisten, die wir über OpenPetition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“ gesammelt hatten, am Empfang im Rathaus abgegeben.

50-60 Teilnehmer haben die  Aktion unterstützt. Leider war der Bürgermeister nicht zugegen.

Heute steht im Echo ein Artikel „Streit um Übergabe einer Petition“. Ich hatte in einem kurzen Redebeitrag seine Abwesenheit u.a. als fehlende Wertschätzung in der Sache und eines Bürgermeisters nicht würdig, kritisiert.

Obwohl dem GG-Echo der E-Mailschriftwechsel der IG mit dem Bürgermeister, in dem es um die Vereinbarung des Übergabetermins geht, vorliegt, hat Frau Menrath unkommentiert aus dem Rathaus übernommen: „Die Verwaltung widerspricht der Darstellung der IG und BfR. Ich bedauere, dass die Interessengemeinschaft mein Angebot, die Unterschriften im Rathaus abzugeben, nicht angenommen hat“. Aus dem Schriftwechsel ist deutlich herauszulesen, dass das kein Angebot sondern ein Diktat war, das von der IG stets abgelehnt wurde.

Im Rathaus haben wir die Kiste mir den Unterschriftslisten wohl abgegeben, nur nicht, wie vom Bürgermeister „gewünscht“, im 3. Stock. Im ersten Gespräch zwischen Herrn Kretschmann und Herrn Keller, gab es eine klare Absprache, dass die Unterschriftenlisten vor dem Rathaus in Anwesenheit der Presse übergeben werden. Erst als der Bürgermeister hörte, dass sich auf dem Rathausplatz auch Publikum einfinden wird, hat er für sich entschieden, die Übergabe in den 3. Stock zu verlegen. Zum einen hat Hannelore Pletz bei Herrn Hartmann  eine offizielle Kundgebung angemeldet und sich für die Einhaltung der Corona-Regelungen verbürgt, zum anderen haben wir in jeder Mail an den Bürgermeister gesagt, dass wir mit unserem Equipment nicht in den 3. Stock kommen, sondern an der zuerst getroffenen Absprache, die Unterschriftslisten vor dem Rathauseingang zu übergeben, festhalten.

Das GG- Echo schrieb dazu: „Weil sich dort Verstöße gegen Corona-Richtlinien nicht ausschließen ließen, wollte Bürgermeister Marcus Kretschmann  (CDU) die Unterschriften von Keller und Pletz im Sitzungssaal im dritten Stock des Rathauses entgegen nehmen“. Seinem Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Oliver Hartmann, soviel Misstrauen entgegen zu bringen, dass dieser keine unter Corona-Gesichtspunkten gesicherte Kundgebung hinbekommt, stellt kein hohes Vertrauen und Wertschätzung in die Arbeit von Herrn Hartmann dar, zumal auch die Polizei und Stadtpolizei vor Ort die Einhaltung der Corona-Vorschriften überwachte. Wenn Herr Kretschmann so auf Verstößen gegen Corona-Richtlinien fixiert ist, dürfte er auch keine Rikscha-Fahrten unternehmen oder Geräte an die Feuerwehr übergeben.

In dem Echo-Artikel wird der Bürgermeister weiterhin mit der Aussage zitiert, dass die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sei. Auf dieses Argument war Helmuth Keller in seiner kurzen Ansprache vorbereitet, hat eine Ausführung dazu aber weggelassen, da der Bürgermeister nicht zugegen war. Dieses Argument trägt Herr Kretschmann immer wieder gerne vor. Insoweit wurde in einem Mail vom 11.2.2021 von der IG dazu gesagt: „So war alleine Ihr Argument, die Grundsteuer B ist nicht zweckgebunden, insoweit könnte das Geld, das für den Straßenbau über die Grundsteuer B zusätzlich erhoben wird, auch anderweitig verwendet werden, in sich unlogisch. Wenn Geld im Haushalt fehlt und es wären keine zusätzlichen Einnahmen über die Grundsteuer B aus Straßenbeiträge da, müssten Sie doch so oder so auch die Grundsteuer B erhöhen, um sich das fehlende Geld zu beschaffen, oder wo käme das Geld sonst her?“

Das scheint der Bürgermeister aber leider nicht zu verstehen und bleibt bei seiner Platttüte. Bei einer solchen Einstellung ist es nicht verwunderlich, dass der Bürgermeister eine Podiumsdiskussion mit Pro und Contra als „Vorführtermin“ empfindet.   

Auf der Homepage der Stadt Riedstadt  https://www.riedstadt.de/rathaus/details/angebot-nicht-angenommen.html steht ein Artikel: „Angebot nicht angenommen“ dessen Überschrift gem. der vorstehenden Ausführungen eigentlich lauten müsste „Absprachen unabgestimmt einseitig geändert“. In diesem Artikel ist zu lesen: „Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass Vertreter der IG nicht alle Informationen an ihre Mitglieder weitergeben. So wurden, nachdem Bürgermeister Kretschmann im digitalen Bürgergespräch noch einmal öffentlich Fragen der

Interessensgemeinschaft beantwortet hatte, einige Widersprüche gegen die Bescheide zurückgezogen.“

Helmuth Keller ist ein ältere Ehepaar bekannt, das als Angehöriger der IG den Widerspruch zurückgezogen hat, aber nicht im Zusammenhang mit dem Bürgergespräch. Daher Frage an alle, die Widerspruch eingelegt haben, hat jemand seinen Widerspruch zurückgezogen und wenn ja, steht das im Zusammenhang mit dem Bürgergespräch?  Bitte auf diese Frage nur antworten, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde.      

Wie angekündigt, war auch das ZDF vor Ort, hat Interviews geführt und gefilmt, auch im 3. Stock beim Bürgermeister. In Leeheim wurden auch Aufnahmen von den Bauarbeiten in der Schulstraße gemacht. Die Sendung wird möglicherweise schon Montag gesendet. Sobald wir genaue Sendezeiten habe, teilen wir diese mit.

Herzliche Grüße

Helmuth Keller und Hannelore Pletz   

Ansprache vor dem Rathaus von Helmuth Keller

Petition_Ansprache

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