4. Statusbericht

Hallo zusammen,

danke an alle, die Zeit hatten, am 24.7.2020 an der Info-Veranstaltung teilzunehmen. Wir denken, das war für das Thema ein guter Rahmen und wurde hoffentlich dem Anlass gerecht. Zumindest hat es sehr geholfen die IG zu stärken, die sehr an Zuspruch gewonnen und die Zahl von 500 Teilnehmern überschritten hat.  Schön, dass auch der Bürgermeister da war. Zu hoffen ist nur, dass ihn die Veranstaltung nachdenklich macht und er seiner Aussage, „Dass er hinter uns steht, wenn es Finanzierungsmodelle gibt, die es uns erlauben, die Straßenbeiträge abzuschaffen“ gerecht wird. Die von uns vorgestellte Finanzierung der Straßenbeiträge für die nächsten 5 Jahre über Kredite, die, wenn sie umgelegt werden müssten, den Bürgern in Riedstadt keine € 10 kosten würden, wäre doch ein solches Finanzierungsmodell.  

Wir suchen zwar immer noch eine politische Lösung, bereiten uns aber auch auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor. Ein Anwalt aus Bad Nauheim, der in dem Thema auch für die Stadt Wetzlar tätig war, steht uns zur Seite. Dafür braucht die IG aber Geld, das letztendlich für alle, die der IG beigetreten sind, eingesetzt wird.  

Bitte überweisen Sie ein Spende in Höhe von € 50,– auf das bei der Volksbank eröffnete Konto: DE83 5089 0000 0063220108.

Da wir nicht gemeinnützig sind, können wir natürlich keine Spendenquittungen dafür ausstellen. Sollte am Ende ein möglicher Überschuss gegeben sein, wir dieser wieder zurückgezahlt.

In der Datei, in der die Teilnehmer der IG erfasst sind, stehen für eine Hausnummer manchmal mehrere Namen und auch mehrere Mailanschriften. Im Grunde erwarten wir von jedem Namen bzw. Mailanschrift eine Spende. Bitte prüfen sie daher, ob mehrere Namen, die eine Hausnummer betreffen, so zusammengefasst werden, dass für diese Hausnummer nur ein Familienname und eine Mailanschrift gültig ist.

Jeder kann natürlich für sich entscheiden, ob und wie weit er den Weg mitgehen will. Wer diesen Betrag und mögliche Folgebeträge nicht zahlen will, kann keine weitere Unterstützung durch die IG erhalten. Wir sind aber nur stark, wenn wir geschlossen als große Einheit auftreten. Daher unsere Bitte, bleiben Sie dabei und investieren sie das Geld. Wir können keinen Erfolg versprechen, aber es bestehen grundsätzliche Chancen, dass sich was ändert.

Im August sollen die Bescheide zugestellt werden. Jeder hat dann ab Zustellung einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Wird kein Widerspruch einlegt, wir der Bescheid rechtskräftig. Wir haben bei der Infoveranstaltung mehrere Gründe aufgezeigt, warum man mit einem Einspruch verhindern soll, dass der Bescheid rechtskräftig wird.

Unser Anwalt wird gemeinsam mit uns ein Schreiben erstellen, mit dem dann jeder, der seine Zugehörigkeit zur IG erklärt hat, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen kann. Die Einsprüche werden dann von der Gemeinde bearbeitet. Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass dem Widerspruch nicht entsprochen wird, so dass dann Klage zu erheben wäre. Zu klären wird sein, ob dann alle, die Widerspruch eingelegt haben, einen Rechtsstreit führen müssen oder ob ein Musterprozess geführt werden kann und alle anderen Widersprüche bis zum Prozessende ruhen. Dies müsste mit der Gemeinde abgestimmt werden.

Zum Schluss noch eine Bitte in eigener Sache. Wir sind derzeit 7 Personen, die im engeren Sinne an dem Thema arbeiten und beschlossene Sachen umsetzen. Ab und an kommt jemand dazu, um zu helfen. Aber es ist immer knapp bemessen. Daher suchen wir noch Unterstützung, die mit uns gemeinsam an Projektthemen arbeiten und auch weitere Ideen einbringen. Wir planen Autocorsos in Verbindung mit Stadtverordnetenversammlungen. Zum einen wollen wir mit einem solchen Autocorso in den anderen Stadtteilen von Riedstadt auf das Thema „Abschaffung der Straßenbeiträge“ aufmerksam machen, zum anderen wollen wir vor den Stadtverordnetensitzungen mit kleinen Ansprachen das Thema am Köcheln halten. Immerhin stehen Anfang 2021 Neuwahlen an. Dann denken wir an die Umsetzung eines Bürgerbegehrens. Dafür müssen zwar nur rund 1.800 Unterschriften gesammelt werden, aber wenn es mehr sind, könnte es der Sache nur helfen. Auch dafür brauchen wir Helfer, die mit Unterschriften sammeln. Vorher wollen wir schon mit einem „Kettenbrief“ auf das Thema aufmerksam machen. Jeder hat in Riedstadt Bekannte, denen er diesen Brief per Mail mit der Bitte zustellen kann, diesen innerhalb Riedstadt an seine Bekannten weiterzuleiten.  

Wer uns aktiv unterstützen möchte kann sich hier anmelden: Mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmuth Keller
Walter Bonn
Klaus Schad
Hannelore Pletz
Arnold Müller
Hans-Dieter Melchio
Karlheinz Hebermehl   

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.