Hallo zusammen,
hier ein kurzer Statusbericht.
Unser Schreiben wurde am 29.3.2020 per Mail an den Bürgermeister und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien übermittelt und um die zwei angehängten Mails ergänzt.
Geantwortet hat die GLR, die aufzeigt, dass sie mit einem Antrag versucht hatten, die Gemeindeanteile zu verbessern.
Auch hat mir die GLR einen Link gegeben, mit dem man auf die Sitzung vom 13.12.2018 kommt, in dem unter Punkt 7 alle Anträge und Beschlüsse zur Straßenbeitragssatzung zu finden sind. (https://ratsinfo.riedstadt.de/ auf Kalender gehen und dann den 13.12.2018 suchen und anklicken)
Im Internet ist eine Ausarbeitung „Möglichkeiten zur Gestaltung von Straßenbeiträgen….“ Von RA Jörg Frank aus Marburg zu finden. Mit diesem RA hatte ich verschiedentlich korrespondiert. Er bietet jetzt der Interessengemeinschaft an, zu einem Gespräch nach Leeheim zu kommen, um alle Fragen zu klären und abzuwägen, ob rechtliche Schritte erfolgsversprechend sind. Sein Mail habe ich ebenfalls angehängt.
Bitte gebt mir Rückmeldung, wer an einem solchen Gespräch interessiert wäre und teilnehmen würde. Ich würde dann mit dem Anwalt einen Termin abstimmen und mich um Räumlichkeiten kümmern. Auch wenn er das kostenfrei anbietet, sollten wir zumindest Essen und Trinken übernehmen.
Noch einen schönen Ostermontag und
Herzliche Grüße
Helmuth Keller