Monat: Juni 2024

Betreff: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben; Ihr Schreiben vom 03.06.2024, die Kopie ist für Herrn Innenminister Poseck bestimmt Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei der Gesetzesfindung dabei? Ihre gesetzesfernen Interpretationen zu den zwei gestellten Fragen lassen diesen Rückschluss zumindest nicht zu.  Wenn die Gesetzesbegründung, wie Sie sagen, keine …

Antwort der IG vom 12.06.2024 auf das Schreiben vom 03.06.2024  per Mail Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei der Gesetzesfindung dabei? Ihre gesetzesfernen Interpretationen zu den zwei gestellten Fragen lassen diesen Rückschluss zumindest nicht zu.  Wenn die Gesetzesbegründung, wie Sie sagen, keine weiteren Ausführungen zum „Umfang der einmaligen Belastung“ enthält, dann geht Ihre dazu geäußerte – wohl persönliche – Interpretation doch …

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