Antwort von Herrn Mann-Sixel vom 17.07.2024 an die IG

Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben

Sehr geehrter Herr Keller,

Ihre Gesetzesinterpretation ist mir durch Ihre mehrfachen Eingaben bestens bekannt, auch wenn ich diese nach wie vor nicht teile. Da die Argumente bereits ausführlich ausgetauscht wurden, bitte ich um Verständnis, dass ich auf weitere Wiederholungen und vergleichbare Eingaben nicht mehr antworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Mann-Sixel
Leiter Referat Kommunale Abgaben, Versorgungskassen und Standardabbau
Abteilung Kommunale Angelegenheiten

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