AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, Ihr Mail vom 16.08.2024 hat sich mit dem angehängten Schreiben der IG an Staatsminister Poseck gekreuzt. Die IG kann leider nicht nachvollziehen, wo Sie den erheblichen Gestaltungsspielraum aus dem § 11a Abs. 6 KAG ableiten. In diesem Absatz steht, dass die Gemeinden Überleitungsregelungen …
Antwort der IG an Herrn Mann-Sixel vom 19.08.2024 Weiterlesen »
Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, bereits mit meiner E-Mail vom 01.07.2024 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ein erheblicher Gestaltungsspielraum der Kommunen besteht, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ortsbezogene Bestimmungen zu treffen. Diese Möglichkeiten bestehen auch bei der Festlegung von Verschonungszeiträumen. Ein Beispiel für Maßnahmen, die oftmals zu eher geringeren …
Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, es scheint im Wesen der Politik zu liegen, wenn die Argumente ausgehen, sich dann einfach zurückzuziehen. Gleichgelagert verhält sich unser Bürgermeister Kretschmann, der mit der IG auch nur noch über das Gericht rede will. In der letzten Mail hat die IG doch nur …
Antwort der IG an Herrn Mann-Sixel vom 18.07.2024 Weiterlesen »
Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, Ihre Gesetzesinterpretation ist mir durch Ihre mehrfachen Eingaben bestens bekannt, auch wenn ich diese nach wie vor nicht teile. Da die Argumente bereits ausführlich ausgetauscht wurden, bitte ich um Verständnis, dass ich auf weitere Wiederholungen und vergleichbare Eingaben nicht mehr antworten werde. Mit …
Antwort von Herrn Mann-Sixel vom 17.07.2024 an die IG Weiterlesen »
Betreff: AW: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Mann-Sixel, es geht nicht um den ausführlichen Schriftwechsel zur Gesetzesauslegung zu § 11 a Abs. 6 KAG, sondern u.a. um die Frage, wie der „Umfang der einmaligen Belastung“ zu ermitteln ist und da fehlt bei Ihren Antworten jegliche gesetzliche Zuordnung! Auch hat die IG …
Antwort der IG auf die Mail von Herrn Mann-Sixel vom 01.07.2024 Weiterlesen »
Betreff: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben Sehr geehrter Herr Keller, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem ausführlichen Schriftwechsel zur Gesetzesauslegung zu § 11 a Abs. 6 KAG bleibt festzuhalten, dass unterschiedliche Auffassungen vorliegen. Ihre Gesetzesinterpretation konnte mich aus den bereits mehrfach mitgeteilten Gründen nicht überzeugen. Zutreffend haben Sie zum Thema Satzungsrecht darauf hingewiesen, dass …
Betreff: Erneute Anfrage zum Gesetz über kommunale Abgaben; Ihr Schreiben vom 03.06.2024, die Kopie ist für Herrn Innenminister Poseck bestimmt Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei der Gesetzesfindung dabei? Ihre gesetzesfernen Interpretationen zu den zwei gestellten Fragen lassen diesen Rückschluss zumindest nicht zu. Wenn die Gesetzesbegründung, wie Sie sagen, keine …
Antwort der IG vom 12.06.2024 auf das Schreiben vom 03.06.2024 per Mail Weiterlesen »
Sehr geehrter Herr Mann-Sixel. danke für die erneute Antwort. Waren Sie bei der Gesetzesfindung dabei? Ihre gesetzesfernen Interpretationen zu den zwei gestellten Fragen lassen diesen Rückschluss zumindest nicht zu. Wenn die Gesetzesbegründung, wie Sie sagen, keine weiteren Ausführungen zum „Umfang der einmaligen Belastung“ enthält, dann geht Ihre dazu geäußerte – wohl persönliche – Interpretation doch …
Antwort auf das Schreiben vom 03.06.2024 per Mail Weiterlesen »
